Im Zweifel für die Pressefreiheit

Kollege Peter Lindner hat unlängst Post bekommen. Grund: Ein Lokalaugenschein bei einer nicht angemeldeten Demo gegen das Ulrichsbergtreffen im September. Ganze drei (!) laustarke AktivistInnen waren anwesend - und P. L., der kurz mit dem Gedanken spielte, für die Kleine Zeitung zu berichten, es dann aber aus Gründen der Unerheblichkeit beim Gedanken beließ.

Berichtenswerter ist das Nachspiel: Denn ein nicht zu kleines Polizeiaufgebot filzte nicht nur die drei Demonstranten, sondern auch den anwesenden Journalisten. Seine Beteuerungen - er sei in Ausübung seines Berufs dabei, nützten wenig. "Dann haben sie ja eh nix zu befürchten", hieß es. Denkste: Vor einigen Wochen bekam er also Post von der Kriminalpolizei. Wegen unerlaubten Demonstrierens solle er 70 Euro zahlen.

Zwei Wochen und einen Artikel in der Kleinen Zeitung später hat die Behörde von ihrer Forderung freundlicherweise Abstand genommen. Heißt: Die Strafe wurde ihm erlassen. Eine Entschuldigung blieb aus. Im Zweifel für die Pressefreiheit.

By the way: Als Ulrichsberg-Berichterstatter wurde auch ich von der Polizei gefilzt. Rund fünf Minuten lang musste ich mich (der ich meinen Presseausweis zu Hause gelassen hatte) rechtfertigen. Soll sein. Unverständlich bleibt aber, warum die Exekutive bekennende Rechtsextreme, etwa der belgischen Voorpost (samt eindeutigen Plakaten) oder deutsche Neonazis mit offen zur Schau gestellten "Unsere Ehre heißt Treue"-Tätowierungen durchwinkte.